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Dynamische Innovationspartei Deutschland
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Bibliothek Band 03

Verfassung

Dieser Band ist ein Verfassungsentwurf für die dynamische Mediendemokratie. Er ordnet Rechte, Staatsgewalten und Zuständigkeiten in Artikeln und erläutert im Vorwort, welche Textteile aus schweizerischen Verfassungsvorlagen übernommen oder angepasst wurden.

Diese Lesefassung erschließt einen Konzeptentwurf aus dem Themenbereich Staat und Demokratie. Die offiziellen Parteidokumente sind gesondert verfügbar.

Gliederung des Ausgangstexts
  1. Vorwort
  2. Präambel
  3. 1. Titel: Persönliche Rechte
  4. 1. Kapitel: Grundrechte
  5. 2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte
  6. 3. Kapitel: Sozialrechte
  7. 2. Titel: Staatliche Organisation
  8. 1. Kapitel: Staatliche Grundlagen
  9. 2. Kapitel: Parteien
  10. 3. Kapitel: Staatliches Personal
  11. 3. Titel: Staatsgewalten
  12. 1. Kapitel: Gewaltenkontrolle
  13. 2. Kapitel: Legislative - Rechtsetzung
  14. 3. Kapitel: Exekutive - Rechtsausführung
  15. 4. Kapitel: Mediative - Rechtsvermittlung
  16. 5. Kapitel: Judikative - Rechtsprechung
  17. 4. Titel: Föderalismus
  18. 1. Kapitel: Föderale Grundlagen
  19. 2. Kapitel: Föderales Recht
  20. 3. Kapitel: Föderale Beziehungen
  21. 4. Kapitel: Föderale Legislative und Exekutive
  22. 5. Titel: Zuständigkeiten
  23. 1. Kapitel: Finanzordnung
  24. 2. Kapitel: Ausland
  25. 3. Kapitel: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz
  26. 4. Kapitel: Bildung, Forschung und Kultur
  27. 5. Kapitel: Umwelt und Raumplanung
  28. 6. Kapitel: Staatliche Werke und Verkehr
  29. 7. Kapitel: Energie und Kommunikation
  30. 8. Kapitel: Wirtschaft
  31. 9. Kapitel: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit & Gesundheit
  32. 10. Kapitel: Aufenthalt und Niederlassung von AusländerInnen
  33. 11. Kapitel: Staatsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
  34. 6. Titel: Änderung der Verfassung und Übergangsbestimmungen
  35. 1. Kapitel: Änderungen an der Verfassung
  36. 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Grundrechte und politische Rechte

Der Entwurf führt Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Rechtsschutz als Grundrechte auf. Er unterscheidet davon Bürgerrechte, politische Rechte und Sozialrechte. Zur politischen Beteiligung gehören die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (§ 35).

Datenschutz als Recht der Betroffenen

§ 14 ordnet Daten grundsätzlich der Person zu, durch die sie entstehen, und beschreibt ihre Nutzung als zweckgebundene Überlassung. Der Entwurf sieht Rechte auf Einsicht, Berichtigung und unter bestimmten Voraussetzungen Löschung vor. Behörden sollen Personendaten auf gesetzlicher Grundlage und für ihre Aufgaben bearbeiten.

Vier Gewalten und ihre Aufsicht

§ 69 ergänzt Exekutive, Legislative und Judikative um die Mediative als vermittelnde Gewalt zwischen Bevölkerung und staatlichen Organen. Der Entwurf nennt Direktwahlen, Ausschüsse, Quoren und Abstimmungen als Instrumente demokratischer Kontrolle. § 70 beschreibt Zuständigkeiten der Oberaufsicht.

Personenwahl, Initiativen und Gesetze

§ 61 sieht vor, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sie zuständige politische Amtsträger direkt wählen können. § 72 unterscheidet Initiativ- und Antragsrechte für Bürger, Parteimitglieder und Amtsträger. § 75 zählt die Bestimmungen auf, die in Gesetzesform erlassen werden sollen.

Föderalismus und Zuordnung von Aufgaben

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Zuständigkeiten dort liegen, wo sie sinnvoll ausgeübt werden können. § 52 sieht Abstimmungen zur Verteilung von Aufgaben zwischen Nation und Kommunen vor. Der Entwurf behandelt außerdem die gemeinsame Arbeit mehrerer Staaten.

Änderung und Übergang

Die §§ 253 bis 261 regeln Teil- und Totalrevisionen, Gegenentwürfe und Verfassungsabstimmungen. Für das Inkrafttreten nennt § 259 eine Mehrheit von mindestens 80 Prozent. Für den Übergang sieht der Text vor, dass das bestehende Grundgesetz bis zur Annahme einer neuen Verfassung fortgilt.

Vom Lesen zum Erleben

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