Bibliothek Band 03
Verfassung
Dieser Band ist ein Verfassungsentwurf für die dynamische Mediendemokratie. Er ordnet Rechte, Staatsgewalten und Zuständigkeiten in Artikeln und erläutert im Vorwort, welche Textteile aus schweizerischen Verfassungsvorlagen übernommen oder angepasst wurden.
Diese Lesefassung erschließt einen Konzeptentwurf aus dem Themenbereich Staat und Demokratie. Die offiziellen Parteidokumente sind gesondert verfügbar.
Gliederung des Ausgangstexts
- Vorwort
- Präambel
- 1. Titel: Persönliche Rechte
- 1. Kapitel: Grundrechte
- 2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte
- 3. Kapitel: Sozialrechte
- 2. Titel: Staatliche Organisation
- 1. Kapitel: Staatliche Grundlagen
- 2. Kapitel: Parteien
- 3. Kapitel: Staatliches Personal
- 3. Titel: Staatsgewalten
- 1. Kapitel: Gewaltenkontrolle
- 2. Kapitel: Legislative - Rechtsetzung
- 3. Kapitel: Exekutive - Rechtsausführung
- 4. Kapitel: Mediative - Rechtsvermittlung
- 5. Kapitel: Judikative - Rechtsprechung
- 4. Titel: Föderalismus
- 1. Kapitel: Föderale Grundlagen
- 2. Kapitel: Föderales Recht
- 3. Kapitel: Föderale Beziehungen
- 4. Kapitel: Föderale Legislative und Exekutive
- 5. Titel: Zuständigkeiten
- 1. Kapitel: Finanzordnung
- 2. Kapitel: Ausland
- 3. Kapitel: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz
- 4. Kapitel: Bildung, Forschung und Kultur
- 5. Kapitel: Umwelt und Raumplanung
- 6. Kapitel: Staatliche Werke und Verkehr
- 7. Kapitel: Energie und Kommunikation
- 8. Kapitel: Wirtschaft
- 9. Kapitel: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit & Gesundheit
- 10. Kapitel: Aufenthalt und Niederlassung von AusländerInnen
- 11. Kapitel: Staatsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
- 6. Titel: Änderung der Verfassung und Übergangsbestimmungen
- 1. Kapitel: Änderungen an der Verfassung
- 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Grundrechte und politische Rechte
Der Entwurf führt Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Rechtsschutz als Grundrechte auf. Er unterscheidet davon Bürgerrechte, politische Rechte und Sozialrechte. Zur politischen Beteiligung gehören die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (§ 35).
Datenschutz als Recht der Betroffenen
§ 14 ordnet Daten grundsätzlich der Person zu, durch die sie entstehen, und beschreibt ihre Nutzung als zweckgebundene Überlassung. Der Entwurf sieht Rechte auf Einsicht, Berichtigung und unter bestimmten Voraussetzungen Löschung vor. Behörden sollen Personendaten auf gesetzlicher Grundlage und für ihre Aufgaben bearbeiten.
Vier Gewalten und ihre Aufsicht
§ 69 ergänzt Exekutive, Legislative und Judikative um die Mediative als vermittelnde Gewalt zwischen Bevölkerung und staatlichen Organen. Der Entwurf nennt Direktwahlen, Ausschüsse, Quoren und Abstimmungen als Instrumente demokratischer Kontrolle. § 70 beschreibt Zuständigkeiten der Oberaufsicht.
Personenwahl, Initiativen und Gesetze
§ 61 sieht vor, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sie zuständige politische Amtsträger direkt wählen können. § 72 unterscheidet Initiativ- und Antragsrechte für Bürger, Parteimitglieder und Amtsträger. § 75 zählt die Bestimmungen auf, die in Gesetzesform erlassen werden sollen.
Föderalismus und Zuordnung von Aufgaben
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Zuständigkeiten dort liegen, wo sie sinnvoll ausgeübt werden können. § 52 sieht Abstimmungen zur Verteilung von Aufgaben zwischen Nation und Kommunen vor. Der Entwurf behandelt außerdem die gemeinsame Arbeit mehrerer Staaten.
Änderung und Übergang
Die §§ 253 bis 261 regeln Teil- und Totalrevisionen, Gegenentwürfe und Verfassungsabstimmungen. Für das Inkrafttreten nennt § 259 eine Mehrheit von mindestens 80 Prozent. Für den Übergang sieht der Text vor, dass das bestehende Grundgesetz bis zur Annahme einer neuen Verfassung fortgilt.
Vom Lesen zum Erleben
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